Korruption, Globalisierung und das Recht

Korruption ist eine der dramatischsten Geißeln, die die globalisierte Welt plagen. Sie schwächt die politische Legitimität, führt zur Verschwendung von Ressourcen und beeinträchtigt den internationalen Handel und die Investitionsströme. Es sei darauf hingewiesen, dass die Bundesverfassung von 1988 verschiedene Kontrollmechanismen vorsah, um neben vielen anderen Übeln auch die Korruption zu verhindern. In der gegenwärtigen Verfassungsordnung finden wir neben den Organen der Rechtsprechung, die die Rolle der Rechtsanwendung und -verteilung spielen, die Rechnungshöfe und die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung. Nicht vergessen werden darf das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Republik, das oberste Bundesgericht, das nicht nur Hüter der Verfassung ist, sondern auch das zuständige Forum für die Gerichtsverhandlung gegen die Inhaber der wichtigsten politischen Ämter des Landes und die Aufgabe hat, die anderen Organe zu bestrafen und an ihnen ein Exempel zu statuieren, da sie für die Aufrechterhaltung des demokratischen Rechtsstaates von Bedeutung sind.