Gerechtigkeit und Politik

Eine unabhängige Justiz ist eine der tragenden Säulen einer funktionierenden Demokratie und ein wichtiger Garant für den Schutz der Menschenrechte. Ohne richterliche Unabhängigkeit können die Gerichte nicht als neutrale Schiedsrichter des Rechts agieren, und die Rechtsstaatlichkeit wird politischen Interessen untergeordnet. In jeder Gesellschaft, die individuelle Freiheiten und eine demokratische Regierungsführung anstrebt, muss die Justiz in die Lage versetzt werden, frei von äußerem Einfluss zu agieren, auch von dem der Exekutive, politischer Parteien und wirtschaftlicher Interessen. Die Unabhängigkeit der Justiz stellt sicher, dass Gesetze - ob auf nationaler oder internationaler Ebene - unparteiisch angewandt werden, dass die Macht der Regierung im Zaum gehalten wird und dass der Einzelne die Möglichkeit hat, Rechtsmittel einzulegen, wenn seine Rechte verletzt werden.